Rechtsprechung
| BFH, 30.03.2004 - V B 234/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,14316) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung über die Verlängerung einer Beschwerdebegründungsfrist - Stillschweigende Verlängerung einer Beschwerdebegründungsfrist
- Judicialis
FGO § 56; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 116 Abs. 3 S. 4
NZB: Verlängerung der Begründungsfrist - datenbank.nwb.de
Verlängerung der Begründungsfrist ist Ermessensentsch. des Vorsitzenden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2003 - 6 K 1172/02
- BFH, 30.03.2004 - V B 234/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 12.04.1991 - III R 203/90
- Rückwirkende Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Zugang der …
Auszug aus BFH, 30.03.2004 - V B 234/03
Die Klägerin konnte daher nicht darauf vertrauen, dass diesem Antrag entsprochen wurde (vgl. zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist: BFH-Beschluss vom 12. April 1991 III R 203/90, (BFHE 164, 182, BStBl II 1991, 640). - BFH, 13.10.1972 - I R 99/72
Auszug aus BFH, 30.03.2004 - V B 234/03
Auch wenn ein Beschwerdeführer beantragt hat, die Beschwerdebegründungsfrist "stillschweigend" zu verlängern, muss er sich rechtzeitig vor Ablauf der Frist vergewissern, ob seinem Antrag entsprochen worden ist (vgl. zur Revisionsbegründungsfrist: BFH-Urteil vom 13. Oktober 1972 I R 99/72, BFHE 107, 107).